Auftragsbearbeitungsvertrag (AVV)

Dieser Vertrag regelt, wie Schweizerform Personendaten im Auftrag seiner Kundinnen und Kunden bearbeitet. Er ist Bestandteil der Nutzungsbedingungen und wird mit der Erstellung eines Kontos automatisch angenommen – eine Unterschrift ist nicht erforderlich.

1. Gegenstand, Rollen und Rangfolge

Dieser Auftragsbearbeitungsvertrag («AVV») regelt die Bearbeitung von Personendaten, die Schweizerform bei der Nutzung der Online-Formularlösung Schweizerform (der «Dienst») in Ihrem Auftrag vornimmt. Er kommt zustande zwischen Ihnen als Kundin oder Kunde (der «Verantwortliche») und Balathanusan Jeyarasan, Einzelunternehmen, handelnd unter der Bezeichnung «Schweizerform» (der «Auftragsbearbeiter»), dessen vollständige Angaben am Ende dieses Dokuments aufgeführt sind.

Über die Personendaten, die Sie über Ihre Formulare erheben, entscheiden Sie allein hinsichtlich Zweck und Mittel der Bearbeitung und sind Verantwortlicher (Art. 5 lit. j nDSG, Art. 4 Ziff. 7 DSGVO). Schweizerform bearbeitet diese Daten ausschliesslich in Ihrem Auftrag, als Auftragsbearbeiter (Art. 5 lit. k in Verbindung mit Art. 9 nDSG und, soweit anwendbar, Art. 28 DSGVO).

Dieser Vertrag ist Bestandteil der Nutzungsbedingungen und geht diesen vor, soweit er die Bearbeitung von Personendaten im Auftrag regelt. In allen übrigen Punkten gelten die Nutzungsbedingungen.

Ihre eigenen Kontakt-, Konto- und Abrechnungsdaten bearbeitet Schweizerform als Verantwortlicher nach der Datenschutzerklärung, nicht nach diesem Vertrag.

2. Art, Umfang und Zweck der Bearbeitung

Schweizerform bearbeitet Personendaten ausschliesslich zur Erbringung des Dienstes: Erhebung der über Ihre Formulare eingereichten Antworten, deren verschlüsselte Speicherung sowie deren Bereitstellung zum Abruf und zur Entschlüsselung durch Sie.

Soweit Sie die entsprechenden optionalen Funktionen nutzen (Ziffer 8), umfasst der Zweck zusätzlich: ein verschlüsseltes Verzeichnis der von Ihnen erfassten oder importierten Empfängerinnen und Empfänger; die von Ihnen veranlassten Einladungen zu Ihren Formularen an die von Ihnen bezeichneten Empfängerinnen und Empfänger; sowie eine Eingangsbestätigung an eine Person, die eines Ihrer Formulare ausgefüllt hat, auf deren eigenes Ersuchen und an die von ihr angegebene Adresse.

Betroffene Personen sind die Personen, die Ihre Formulare ausfüllen, und, soweit Sie das Kontaktverzeichnis nutzen, die Personen, die Sie darin erfassen. Welche Daten erhoben werden, bestimmen Sie über Ihre Formulare; dies kann besonders schützenswerte Personendaten umfassen (Art. 5 lit. c nDSG, Art. 9 DSGVO), für die dieser Vertrag uneingeschränkt gilt.

Die Bearbeitung umfasst das Erheben, Übermitteln, Speichern, Bereitstellen zum Abruf durch Sie, den Versand der vorstehend beschriebenen Nachrichten sowie das Löschen. Sie dauert für die Laufzeit Ihres Abonnements.

Schweizerform bearbeitet die Daten nicht zu eigenen Zwecken: keine Werbung, keine Persönlichkeitsprofile, keine Weitergabe an Dritte und kein Training von Systemen der künstlichen Intelligenz oder des maschinellen Lernens mit Ihren Daten. Schweizerform darf aggregierte, vollständig anonymisierte Nutzungsstatistiken zum Betrieb und zur Verbesserung des Dienstes auswerten, sofern daraus kein Rückschluss auf Sie, auf betroffene Personen oder auf Inhalte möglich ist.

3. Weisungen

Schweizerform bearbeitet die Personendaten nur im Rahmen dieses Vertrages und nach Ihren dokumentierten Weisungen, auch hinsichtlich einer allfälligen Bekanntgabe ins Ausland.

Die Nutzung und Konfiguration des Dienstes – namentlich das Erstellen, Veröffentlichen, Ändern und Löschen von Formularen und Einreichungen, die Verwaltung von Zugängen, die Führung Ihres Kontaktverzeichnisses, der Versand von Einladungen sowie die Aktivierung optionaler Funktionen – gilt als Ihre Weisung. Andere Weisungen erfolgen in Textform an die am Ende dieses Dokuments genannte Kontaktadresse.

Ist Schweizerform der Auffassung, dass eine Weisung gegen Datenschutzrecht verstösst, teilt Schweizerform dies unverzüglich mit und darf sie bis zur Klärung aussetzen. Ist Schweizerform gesetzlich zu einer weitergehenden Bearbeitung verpflichtet, informiert Schweizerform Sie vorgängig, sofern das Gesetz dies nicht verbietet.

Weisungen, die eine Änderung des Dienstes, zusätzliche Massnahmen oder einen über die vereinbarte Leistung hinausgehenden Aufwand erfordern, setzt Schweizerform nur nach gesonderter Vereinbarung und gegen Vergütung zu den jeweils geltenden Ansätzen um (Ziffer 10).

4. Vertraulichkeit

Jede Person, die Zugang zu den Personendaten erhalten kann, wird vor Aufnahme ihrer Tätigkeit schriftlich zur Vertraulichkeit verpflichtet, soweit sie nicht bereits einer gesetzlichen Geheimhaltungspflicht unterliegt; der Inhaber ist persönlich verpflichtet. Die Verpflichtung besteht über das Ende der Tätigkeit hinaus fort. Der Zugang ist auf Personen beschränkt, die ihn zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

5. Berufsgeheimnis (Art. 321 StGB)

Soweit die über den Dienst erhobenen Daten dem Berufsgeheimnis nach Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches unterliegen – wie bei Arztpraxen, Anwaltskanzleien, Notariaten und Beratungsstellen –, werden Schweizerform und alle für Schweizerform tätigen Personen insoweit als Ihre Hilfspersonen im Sinne dieser Bestimmung tätig. Schweizerform wahrt dieses Geheimnis, verpflichtet alle Personen, die Zugang dazu erhalten können, ausdrücklich und schriftlich hierauf und bleibt zeitlich unbegrenzt, über das Ende dieses Vertrages hinaus, daran gebunden.

Schweizerform gibt Daten nicht an Dritte bekannt, auch nicht auf behördliche Anordnung, ohne Sie zuvor zu informieren, damit Sie rechtliche Schritte prüfen können; ist eine vorgängige Information gesetzlich untersagt, informiert Schweizerform, sobald dies zulässig ist. Schweizerform ist nicht verpflichtet, auf eigene Kosten Rechtsmittel gegen behördliche Anordnungen zu ergreifen.

Unterauftragsbearbeiter, die bestimmungsgemäss Zugang zu Daten erhalten, welche dem Berufsgeheimnis unterliegen, setzt Schweizerform nur ein, wenn diese einer Vertraulichkeitspflicht unterliegen, die Art. 321 StGB entspricht. Der in Ziffer 11 aufgeführte Anbieter für die Zustellung von E-Mails hat keinen solchen Zugang; für ihn gilt Ziffer 4.

Einladungen und Eingangsbestätigungen machen die E-Mail-Adresse der empfangenden Person und den Namen Ihrer Organisation diesem Anbieter für die Zustellung von E-Mails bekannt. Sie enthalten keine Einreichung und keine Antwort und nennen das Formular nur, wenn Sie dies wählen. Vor ihrer Nutzung prüfen Sie, ob diese Bekanntgabe unter Ihrem Berufsgeheimnis zulässig ist; Eingangsbestätigungen sind standardmässig deaktiviert, und Einladungen werden nur auf Ihre Weisung versandt.

Aufgrund der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (Ziffer 7) kann Schweizerform vom Inhalt der Einreichungen keine Kenntnis nehmen; in der Praxis erstreckt sich diese Verpflichtung auf Metadaten, Formularinhalte und alle sonstigen Informationen, die Schweizerform zugänglich sind.

6. Technische und organisatorische Massnahmen

Schweizerform trifft die technischen und organisatorischen Massnahmen nach Art. 8 nDSG in Verbindung mit der Datenschutzverordnung sowie, soweit anwendbar, Art. 32 DSGVO, um eine dem Risiko angemessene Sicherheit zu gewährleisten. Sie umfassen:

• Verschlüsselung. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Antworten und Dateianhängen (Ziffer 7); Übertragung ausschliesslich über TLS; kryptografische Bindung verschlüsselter Antworten an Formular und Einreichung.
• Zugangskontrolle. Persönliche Zugangsdaten; Passwörter ausschliesslich als Hash gespeichert; ein per E-Mail zugestellter Einmalcode für sicherheitsrelevante Vorgänge; Kontosperre, Ratenbegrenzung, Sperrung auffälliger IP-Adressen in kurzlebigen Einträgen oder auf einer Sperrliste sowie Schutz gegen Cross-Site-Request-Forgery.
• Sitzungen. Serverseitige Sitzungen mit begrenzter Gültigkeit, die Sie einsehen und widerrufen können; automatische Abmeldung des Browsers und Löschung des Hauptschlüssels aus dessen Arbeitsspeicher nach konfigurierbarer Inaktivität.
• Trennung und Berechtigungen. Eigentümergebundene Speicherung und Berechtigungsprüfung bei jedem Zugriff; ein eigenes Schlüsselpaar je Formular und ein eigener Schlüssel je Kontaktverzeichnis; abgestufte Rollen in Team-Arbeitsbereichen.
• Protokollierung. Sicherheitsrelevante Ereignisse werden protokolliert; IP-Adresse und User-Agent nur bei Handlungen Ihrer angemeldeten Nutzenden, nie bei Einreichungen betroffener Personen.
• Betrieb und Datensicherung. Verwaltete Infrastruktur eines schweizerischen Anbieters in Rechenzentren in der Schweiz (Ziffer 11); getrennte Umgebungen für Entwicklung und Produktion; zeitnahe Einspielung von Sicherheitsaktualisierungen; tägliche Sicherung der Datenbank innerhalb der Schweiz. Der Dateispeicher ist redundant ausgelegt, wird aber nicht separat gesichert, und die Wiederherstellung von Daten, die beim Anbieter verloren gehen, ist nicht gewährleistet; Sie sind gehalten, Ihre Daten regelmässig zu exportieren (Ziffer 14).
• Öffentliche Formularseiten. Keine Analyse-Sitzung, kein Browser-Fingerabdruck und keine Analyse-, Werbe- oder Tracking-Dienste Dritter. Die Nutzung wird ausschliesslich als aggregierte Zähler und grobe technische Metadaten je Einreichung festgehalten – nie eine IP-Adresse, ein User-Agent, ein Eintrag je Besuch oder eine Antwort – und zusammen mit dem Formular gelöscht; erweiterte Zähler nur auf Formularen, für die Sie sie aktivieren. Beschränken Sie ein Formular auf eine Einreichung je Anschluss, wird ein geschlüsselter, aus der IP-Adresse abgeleiteter Wert – nicht die Adresse selbst – mit der Einreichung gespeichert und mit ihr gelöscht.

Schweizerform darf die Massnahmen dem technischen Fortschritt anpassen, sofern das Schutzniveau nicht unterschritten wird; eine Änderung, die es unterschreitet, erfolgt nur nach Ziffer 17.

7. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und deren Reichweite

Die Antworten und die von betroffenen Personen hochgeladenen Dateien, einschliesslich der Dateinamen, werden im Browser der betroffenen Person verschlüsselt und von Schweizerform ausschliesslich als Chiffrat gespeichert. Sie können nur mit Ihrem Hauptschlüssel entschlüsselt werden, der in Ihrem Browser aus Ihrem Tresorschlüssel abgeleitet wird und im Klartext ausschliesslich dort besteht. Ihr Tresorschlüssel und Ihr Wiederherstellungscode werden zu keinem Zeitpunkt an die Systeme von Schweizerform übermittelt oder dort gespeichert. Schweizerform hat keinen Zugriff auf die Inhalte der Einreichungen und wird keine Massnahmen ergreifen, um sich einen solchen Zugriff zu verschaffen.

Nicht von dieser Verschlüsselung erfasst und daher für Schweizerform zugänglich sind: Bezeichnungen, Fragetexte, Einstellungen und Branding der Formulare; die Kontodaten Ihrer Nutzenden; Zeitstempel und technische Metadaten der Einreichungen; sowie die Sicherheitsprotokolle (Ziffer 6). Nehmen Sie in diese Felder keine Personendaten betroffener Personen auf.

Die Einträge Ihres Kontaktverzeichnisses werden in Ihrem Browser auf dieselbe Weise verschlüsselt, mit einem Schlüssel, der durch Ihren Hauptschlüssel oder durch den Schlüssel Ihres Team-Arbeitsbereichs geschützt ist. Die technischen Werte, die das Verzeichnis funktionsfähig machen – etwa aus E-Mail-Adressen abgeleitete Werte zum Erkennen von Doppeleinträgen und Widersprüchen, Gruppenzuordnungen und Zeitstempel –, sind nicht verschlüsselt; keiner davon ist als Identität lesbar. Die Adresse, die eine Person für eine Eingangsbestätigung angibt, wird für den Versand dieser einen Nachricht verwendet und anschliessend verworfen; lediglich ein daraus abgeleiteter, geschlüsselter Wert wird zur Verhinderung von Missbrauch kurzzeitig vorgehalten.

Sie sind für die sichere Aufbewahrung Ihres Tresorschlüssels und Ihres Wiederherstellungscodes allein verantwortlich. Gehen beide verloren, können die Daten nicht entschlüsselt werden, solange keiner der beiden wiedererlangt wird, und Schweizerform kann sie nicht wiederherstellen. Ein Zurücksetzen ohne einen der beiden Codes verschlüsselt Ihre persönlichen Daten nicht neu, sondern sperrt sie; sie werden nur wieder lesbar, wenn ein alter Code wiedererlangt wird. In Team-Arbeitsbereichen muss Ihr Zugang von einer anderen administrierenden Person neu erteilt werden; hält keine den Arbeitsbereichsschlüssel, können diese Inhalte nicht mehr entschlüsselt werden. Eine Haftung von Schweizerform für einen solchen Verlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Eine Herausgabe von Daten durch Schweizerform erfolgt als Chiffrat nebst zugehörigen Metadaten, da eine Herausgabe im Klartext technisch nicht möglich ist; ohne Ihren Tresorschlüssel ist sie wertlos. Nehmen Sie Ihren eigenen Export rechtzeitig vor Vertragsende vor.

Würde eine Änderung der Architektur dazu führen, dass der erste Absatz dieser Ziffer nicht mehr zutrifft, informiert Schweizerform Sie unverzüglich in Textform, und Sie können diesen Vertrag und die Nutzungsbedingungen ausserordentlich auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

8. Ihre Pflichten als Verantwortlicher

Sie sind allein verantwortlich für die Rechtmässigkeit Ihrer Formulare und der Bearbeitung, für eine gültige Rechtsgrundlage und für die Information der betroffenen Personen (Art. 19 ff. nDSG). Sie erheben nur die für Ihren Zweck erforderlichen Daten. Schweizerform prüft Ihre Formulare nicht und ist hierzu aufgrund der Verschlüsselung auch nicht in der Lage.

Sie verwalten die Zugänge zu Ihrem Konto und zu Team-Arbeitsbereichen, halten Passwörter und Tresorschlüssel sicher und geheim und informieren Schweizerform unverzüglich über Anhaltspunkte für deren Kompromittierung oder für eine Verletzung der Datensicherheit in Ihrem Verantwortungsbereich. Handlungen, die über Ihre Zugänge erfolgen, gelten als von Ihnen veranlasst.

Optionale Funktionen – KI-gestützte Übersetzung und Formularerstellung (Ziffer 11), das Kontaktverzeichnis, Einladungen, Eingangsbestätigungen, die Kopie für die einreichende Person und erweiterte Zähler – werden nur auf Ihre Weisung ausgeführt (Ziffer 3); die KI-Funktionen, Eingangsbestätigungen, die Kopie für die einreichende Person und erweiterte Zähler sind standardmässig deaktiviert. Die KI-Funktionen bearbeiten ausschliesslich von Ihnen verfasste Formulartexte, nie Einreichungen. Vor der Nutzung jeder dieser Funktionen prüfen Sie, ob dies für Ihre Bearbeitung zulässig ist, auch unter dem Berufsgeheimnis (Ziffer 5), und Sie sichern zu, dass Sie über eine gültige Rechtsgrundlage für die Kontaktaufnahme mit den in Ihrem Kontaktverzeichnis erfassten Personen und für die von Ihnen veranlassten Nachrichten verfügen.

9. Meldung von Verletzungen der Datensicherheit

Schweizerform meldet Ihnen jede Verletzung der Datensicherheit, die Ihre Daten betrifft, unverzüglich, spätestens jedoch innert 48 Stunden nach Kenntnisnahme, in Textform an die für Ihr Konto hinterlegte E-Mail-Adresse, die Sie aktuell halten.

Die Meldung enthält, soweit bekannt: die Art der Verletzung, die Kategorien und die ungefähre Zahl der betroffenen Personen und Datensätze, die wahrscheinlichen Folgen sowie die ergriffenen oder vorgeschlagenen Massnahmen. Fehlende Angaben folgen, sobald sie vorliegen; eine unvollständige Erstmeldung gilt als fristwahrend.

Schweizerform unterstützt Ihre Meldungen an den EDÖB (Art. 24 nDSG) sowie, soweit anwendbar, nach Art. 33 und 34 DSGVO; deren Beurteilung und Vornahme obliegen Ihnen. Schweizerform dokumentiert jede Verletzung und die ergriffenen Massnahmen. Eine Meldung stellt kein Anerkenntnis eines Verschuldens oder einer Haftung dar.

10. Rechte betroffener Personen und Unterstützung

Die Wahrung der Rechte betroffener Personen obliegt Ihnen. Der Dienst ermöglicht Ihnen Ansicht, Export und Löschung einzelner Einreichungen und der Einträge Ihres Kontaktverzeichnisses. Schweizerform unterstützt Sie mit angemessenen Massnahmen, soweit Sie dies nicht selbst können, beschränkt auf verschlüsselte Daten und Metadaten.

Begehren, die unmittelbar an Schweizerform gerichtet werden, leitet Schweizerform unverzüglich an Sie weiter und beantwortet sie nicht selbst. Widerspricht eine empfangende Person einer Einladung dem Erhalt weiterer Nachrichten, hält Schweizerform diesen Widerspruch als versendende Stelle fest und setzt ihn für künftige Versände durch.

Schweizerform unterstützt Datenschutz-Folgenabschätzungen und Konsultationen der Aufsichtsbehörde, soweit die Informationen dem Verantwortungsbereich von Schweizerform entstammen.

Diese Unterstützung ist im üblichen Umfang unentgeltlich. Darüber hinaus – namentlich bei wiederholten oder umfangreichen Begehren, Fragebogen, Kontrollen oder gesonderten Auswertungen – informiert Schweizerform Sie vorgängig und beginnt erst nach Ihrer Zustimmung in Textform, gegen Vergütung zu den jeweils geltenden Ansätzen, sofern der Aufwand nicht auf eine von Schweizerform zu vertretende Pflichtverletzung zurückgeht.

11. Unterauftragsbearbeitung

Sie erteilen Schweizerform die allgemeine Genehmigung zum Beizug von Unterauftragsbearbeitern nach Massgabe dieser Ziffer (Art. 9 Abs. 3 nDSG). Diese Liste ist massgeblich; die Nutzungsbedingungen verweisen darauf.

Die Zahlungsabwicklung (Stripe Payments Europe, Ltd., Irland) betrifft ausschliesslich Ihre eigenen Abrechnungsdaten, die Schweizerform als Verantwortlicher bearbeitet (Ziffer 1); sie ist keine Unterauftragsbearbeitung im Sinne dieses Vertrages.

Schweizerform teilt Ihnen den Beizug eines weiteren oder den Ersatz eines bestehenden Unterauftragsbearbeiters mindestens 30 Tage im Voraus in Textform mit. Sie können innert 30 Tagen seit Zugang der Mitteilung aus wichtigem, datenschutzrechtlich begründetem Anlass in Textform widersprechen; ohne Widerspruch gilt die Änderung als genehmigt. Finden die Parteien innert 30 Tagen keine einvernehmliche Lösung, kann jede Partei diesen Vertrag und die Nutzungsbedingungen auf den geplanten Zeitpunkt der Änderung kündigen; weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

Der ersatzlose Wegfall eines Unterauftragsbearbeiters bedarf keiner Mitteilung und wird mit der neuen Fassung wirksam (Ziffer 17). Ist dies zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für die Sicherheit oder Verfügbarkeit des Dienstes erforderlich, darf ein Unterauftragsbearbeiter ohne vorgängige Mitteilung ersetzt werden; Sie werden unverzüglich nachträglich informiert.

Unterauftragsbearbeiter werden vertraglich auf Pflichten verpflichtet, die diesem Vertrag im Wesentlichen entsprechen, einschliesslich der Vertraulichkeit (Ziffern 4 und 5), und Schweizerform haftet für sie wie für eigenes Verhalten (Ziffer 15). Leistungen ohne bestimmungsgemässen Zugang zu Personendaten, etwa Telekommunikation, sind keine Unterauftragsbearbeitung.

12. Ort der Bearbeitung und Bekanntgabe ins Ausland

Einreichungen – Antworten und Dateianhänge – und das Kontaktverzeichnis werden ausschliesslich in der Schweiz bearbeitet und gespeichert.

Ausserhalb der Schweiz erfolgt ausschliesslich die Zustellung von Transaktions-E-Mails durch den in Ziffer 11 aufgeführten Anbieter (Norwegen; Deutschland und Finnland). Sie umfasst nie Einreichungen oder Antworten; Personendaten einer betroffenen Person umfasst sie nur bei Einladungen und Eingangsbestätigungen und dann ausschliesslich die E-Mail-Adresse der empfangenden Person und die Nachricht. Diese Staaten verfügen nach Anhang 1 der Datenschutzverordnung über einen angemessenen Datenschutz; die Bekanntgabe ist damit nach Art. 16 Abs. 1 nDSG zulässig. Eine weitergehende Bearbeitung ausserhalb der Schweiz erfolgt nur nach Mitteilung gemäss Ziffer 11.

Für Weitergaben ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums setzt Schweizerform nur Unterauftragsbearbeiter mit einer Grundlage ein, die Art. 16 und 17 nDSG sowie, soweit anwendbar, Kapitel V DSGVO entspricht, und leitet deren Nachweise auf Verlangen weiter.

13. Nachweise und Kontrollen

Schweizerform weist die Einhaltung dieses Vertrages auf Verlangen nach, in erster Linie durch eine Beschreibung seiner Massnahmen, durch Selbstauskunft sowie durch Zertifikate oder Prüfberichte seiner Unterauftragsbearbeiter.

Genügt dies im begründeten Einzelfall nicht, können Sie einmal pro Kalenderjahr eine Überprüfung vornehmen, selbst oder durch eine unabhängige, zur Verschwiegenheit verpflichtete und nicht mit Schweizerform im Wettbewerb stehende Drittperson: aus der Ferne, anhand von Unterlagen und schriftlichen Auskünften, nach Vorankündigung von mindestens 30 Tagen und mit höchstens zwei Arbeitstagen Aufwand von Schweizerform. Eine Überprüfung vor Ort findet nur bei begründetem Verdacht auf eine erhebliche Verletzung der Datensicherheit statt, dann ohne diese Beschränkungen.

Die Kosten einer Überprüfung, einschliesslich des Aufwands von Schweizerform zu den jeweils geltenden Ansätzen, tragen Sie, sofern nicht wesentliche Pflichtverletzungen von Schweizerform festgestellt werden. Daten Dritter, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und ein direkter Zugriff auf Produktivsysteme bleiben ausgeschlossen.

14. Aufbewahrung, Löschung und Rückgabe

Sie können Ihre Daten während der Vertragsdauer jederzeit exportieren; diese Selbstbedienung gilt als Herausgabe im Sinne von Art. 9 nDSG. Einzelne Einreichungen können Sie selbst löschen; wird eine Löschung ausnahmsweise über Schweizerform verlangt, erfolgt sie innert 30 Tagen.

• Protokolle. IP-Adresse und User-Agent werden nach 90 Tagen aus dem Sicherheitsprotokoll entfernt; der Ereigniseintrag selbst bleibt als Nachweis erhalten. Einträge im Protokoll des E-Mail-Versands, einschliesslich der Nachrichteninhalte, werden nach 90 Tagen gelöscht; Einladungen und Eingangsbestätigungen werden in diesem Protokoll nicht erfasst.
• Kontakte und Einladungen. Kontakte bleiben bestehen, bis Sie sie löschen, spätestens bis zur Löschung Ihres Kontos oder des Arbeitsbereichs. Bei einem gelöschten Kontakt, der dem Erhalt weiterer Nachrichten widersprochen hatte, bleiben nur Werte erhalten, die nicht als Adresse lesbar sind, damit der Widerspruch weiterhin beachtet wird; sie werden mit Ihrem Konto oder dem Arbeitsbereich gelöscht. Datensätze über die Zustellung von Einladungen enthalten keine Adresse, keinen Namen und keinen Nachrichteninhalt und werden mit dem Formular gelöscht. Zu Eingangsbestätigungen und zur Kopie für die einreichende Person wird bei der Einreichung ausschliesslich der Zeitpunkt festgehalten.
• Zwischengespeicherte Formulare. Wie Einreichungen verschlüsselt gespeichert und 30 Tage nach der letzten Speicherung automatisch gelöscht, spätestens zusammen mit dem Formular.
• Sicherungskopien. Eine Löschung erfasst die Produktivsysteme unmittelbar. Sicherungskopien werden innert 30 Tagen überschrieben und bis dahin ausschliesslich zur Wiederherstellung verwendet.

Nach Beendigung des Vertrages gibt Schweizerform die Daten, einschliesslich Kopien, nach Ihrer Wahl heraus (Ziffer 7) oder löscht sie; Sie teilen Ihre Wahl innert 30 Tagen in Textform mit, andernfalls werden die Daten nach Ablauf dieser Frist gelöscht. Löschen Sie Ihr Konto selbst, gilt dies als Wahl der Löschung; sie erfolgt sofort und unwiderruflich. Nehmen Sie Ihre Exporte vorgängig vor.

Schweizerform bestätigt die Löschung auf Verlangen in Textform. Daten werden über das Vertragsende hinaus nur aufbewahrt, soweit das Gesetz dies verlangt, und dann nur zu diesem Zweck.

15. Haftung

Die Parteien haften nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftungsbegrenzung der Nutzungsbedingungen, einschliesslich des Ausschlusses indirekter Schäden und Folgeschäden, gilt auch für Ansprüche aus diesem Vertrag, ausgenommen Schäden aus grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz (Art. 100 Abs. 1 OR) sowie die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Eine Haftung von Schweizerform ist ausgeschlossen für Schäden, die zurückgehen auf: den Verlust des Tresorschlüssels oder des Wiederherstellungscodes (Ziffer 7); die Gestaltung, den Inhalt oder die Rechtmässigkeit Ihrer Formulare; die Rechtmässigkeit der von Ihnen veranlassten Nachrichten und der von Ihnen bezeichneten Empfängerinnen und Empfänger; Ihre Verwaltung von Zugängen; oder Weisungen, auf deren Bedenklichkeit Schweizerform hingewiesen hat (Ziffer 3).

Wird eine Partei wegen einer Pflichtverletzung der anderen Partei von betroffenen Personen oder Behörden in Anspruch genommen, stellt die pflichtverletzende Partei die andere im Umfang ihres Verantwortungsanteils frei, vorbehaltlich des ersten Absatzes.

16. Dauer, Beendigung und Einstellung des Dienstes

Dieser Vertrag gilt ab der Erstellung Ihres Kontos für die Dauer der Nutzungsbedingungen und endet mit diesen, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Für bestehende Konten gilt diese Fassung ab ihrem Inkrafttreten; die weitere Nutzung des Dienstes danach gilt als Annahme, ebenso bei späteren Fassungen, die nach Ziffer 17 keiner Mitteilung bedürfen.

Stellt Schweizerform den Dienst ein, informiert Schweizerform Sie mindestens 90 Tage im Voraus in Textform und ermöglicht Ihnen während dieser Frist den Export Ihrer Daten. Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Vertraulichkeit und Berufsgeheimnis (Ziffern 4 und 5) gelten über das Ende dieses Vertrages hinaus fort.

17. Änderungen dieses Vertrages

Schweizerform kann diesen Vertrag zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder behördliche Praxis oder an eine Weiterentwicklung des Dienstes ändern. Jede Änderung wird als neue Fassung mit eigenem Datum des Inkrafttretens und einem Eintrag im Änderungsverzeichnis veröffentlicht. Veröffentlichte Fassungen bleiben abrufbar und werden nicht nachträglich bearbeitet, ausgenommen Korrekturen, die den Sinn einer Bestimmung nicht verändern.

Eine Änderung ist wesentlich, wenn sie die für Sie vorgenommene Bearbeitung erweitert oder eine Schutzmassnahme oder ein Recht aus diesem Vertrag abschwächt – namentlich eine neue Kategorie von Personendaten oder von betroffenen Personen oder ein neuer Zweck (Ziffer 2), ein neuer oder ersetzter Unterauftragsbearbeiter (Ziffer 11), ein neuer Bearbeitungsstaat (Ziffer 12), eine längere Aufbewahrungsfrist (Ziffer 14), die Abschwächung einer Massnahme nach Ziffer 6 oder einer Zusicherung nach Ziffer 7 oder eine Änderung der Ziffern 5, 9, 13, 15 oder 17, die Ihre Rechte einschränkt. Nicht wesentlich ist eine Änderung, welche die Bearbeitung ausschliesslich einschränkt oder eine Schutzmassnahme verstärkt, eine bereits stattfindende Bearbeitung genauer beschreibt oder einen zusätzlichen Wert nach Ziffer 6 hinzufügt, der keine Person identifiziert und entweder ein aggregierter Zähler je Formular oder je Frage ist oder nur auf Ihre Weisung oder aufgrund Ihrer Einstellung erhoben wird. Im Zweifel gilt eine Änderung als wesentlich.

Wesentliche Änderungen teilt Schweizerform mindestens 30 Tage vor deren Wirksamwerden in Textform mit, was E-Mail an die für Ihr Konto hinterlegte Adresse einschliesst. Andere Änderungen werden mit der Veröffentlichung der neuen Fassung wirksam.

Widersprechen können Sie nur dem Beizug eines neuen oder dem Ersatz eines bestehenden Unterauftragsbearbeiters, im Verfahren nach Ziffer 11. Schwächt eine Änderung eine Massnahme nach Ziffer 6 oder eine Zusicherung nach Ziffer 7 ab, können Sie diesen Vertrag und die Nutzungsbedingungen in Textform vor dem Wirksamwerden der Änderung auf deren Wirksamwerden hin kündigen; bis dahin gilt für Sie die bisherige Fassung weiter. Eine Änderung, die den nach Art. 9 nDSG oder Art. 28 Abs. 3 DSGVO erforderlichen Inhalt entfernt oder einschränkt, bedarf stets Ihrer ausdrücklichen Zustimmung.

Das Datum des Inkrafttretens der geltenden Fassung ist am Ende dieser Seite angegeben.

18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Pfäffikon SZ, Schweiz.